Archiv der Kategorie: Rechtsmissbrauch

Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Urheberrecht

Veröffentlicht am Dezember 9, 2010 by

Die Vorschrift des § 8 Abs. 4 UWG, wonach für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen kein Kostenersatz verlangt werden kann, ist als Spezialvorschrift des Wettbewerbsrechts nicht auf urheberrechtliche Ansprüche übertragbar (OLG Hamm, Urteil v. 22.09.2009, Az. 4 U 77/09). Die Geltendmachung von urheberrechtlichen … Weiterlesen →

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Rechtssprechungsübersicht: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Wettbewerbsrecht

Veröffentlicht am Dezember 9, 2010 by

Der BGH hat entschieden, dass bei einer Abmahnung, selbst wenn sie materiell berechtigt ist, ein Kostenersatz wegen Rechtsmissbräuchlichkeit ausscheidet, wenn sich die Abmahnung dem sonstigen Inhalt und der Form nach unzulässig ist (BGH, Urteil v. 23.2.1995 – I ZR 15/93 … Weiterlesen →

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