Archiv der Kategorie: Urteile

Im Ausland ansässige Unternehmen können auf deutsch abgemahnt werden

Veröffentlicht am März 23, 2012 by

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 14.02.2012 (Az. 1 HK O 12863/11) entschieden, dass die Kosten einer Abmahnung zu erstatten sind, wenn ein Deutscher einen italienischen Händler in deutscher Sprache abmahnt. Ein Autohändler aus Italien hatte auf der … Weiterlesen →

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Abmahnung Sky: OLG Hamm setzt Streitwert für einstweiliges Verfügungsverfahren von 25.000 € auf 5.000 € runter

Veröffentlicht am März 20, 2012 by

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren der Sky Deutschland GmbH hat das Oberlandesgericht Hamm den Streitwert des Verfahrens von den ursprünglich von Sky angegebenen 25.000 € auf 5.000 € herabgesetzt (Beschl. v. 09.02.2012, Az.: I-22 U 164/11). Die Streitwertbeschwerde von Sky wurde … Weiterlesen →

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OLG Karlsruhe: Texte von Nachrichtenagenturen urheberrechtlich geschützt

Veröffentlicht am November 30, 2011 by

Seit Ende 2010 werden von der Kanzlei KSP urheberrechtliche Abmahnungen im Namen der Nachrichtenagentur Agence France Presse (AFP) verschickt, in denen Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen wegen der Verbreitung von Nachrichtentexten der AFP geltend gemacht werden. In einem nun … Weiterlesen →

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OLG Köln: Filesharing-Schadenersatz wird nach unten korrigiert

Veröffentlicht am November 30, 2011 by

Während die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln noch mit Beschluss vom 13.12.2010, Az. 28 O 515/10 entschieden hat, dass bei einem illegalen Download einer Musikdatei in einer Tauschbörse ein pauschaler Schadensersatz von 200 € in Lizenzanalogie zu zahlen ist, ohne … Weiterlesen →

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Filesharing Abmahnung: Streitwert 2.500 €

Veröffentlicht am Juli 25, 2011 by

In einem Filesharing-Verfahren, in dem es um den illegalen Download eines Titels ging, hat das Amtsgerichts Düsseldorf (Urteil v. 05.04.2011, Az. 57 C 15740/09) den von der klagenden Partei mit 10.500 € bezifferten Streitwert auf 2.500 € nach unten korrigiert. … Weiterlesen →

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Update Abmahnungen SKY: Einstweilige Verfügung aufgehoben

Veröffentlicht am Juli 19, 2011 by

In einem von uns betreuten Verfahren hat das Landgericht Düsseldorf die gegen unsere madnantin wegen angeblichen illegalen Ausstrahlens des SKY Programms in ihrer Gaststätte nach mündlicher Verhandlung aufgehoben. Die Aussage des SKY-Kontrolleurs vor Gericht konnte den in der Abmahnung gemachten … Weiterlesen →

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Filesharing: Hotel haftet nicht per se für Gäste – Hotelier Anspruch auf Schadensersatz wegen unberechtigter Abmahnung

Veröffentlicht am Februar 15, 2011 by

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.08.2010, Az. 2-6 S 19/09, Vorinstanz AG Frankfurt, Az. 31 C 2667/08-16 Das Landgericht Frankfurt a.M. hat festgestellt, dass ein Hotelbesitzer als Anschlussinhaber nicht für die über den Anschluss von seinen Hotelgästen begangenen Urheberrechtsverletzungen haftet, … Weiterlesen →

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Nutzung drei fremde Fotos für Privatauktion bei eBay: Schadensersatz und Abmahnkosten 280 € (AG Köln)

Veröffentlicht am Februar 15, 2011 by

Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Schlömer & Sperl aus Hamburg für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Produktfotos in einer privaten eBay Auktionen vor. Verlangt werden 300 € Schadensersatz pro Bild sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 703,80 € (entspricht … Weiterlesen →

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BGH-Urteil: IP-Adressen Speicherung bei Flatrate Kunden doch unzulässig?

Veröffentlicht am Januar 31, 2011 by

Die T-Online International AG war vor einigen Jahren wegen überlanger Speicherdauer von IP-Adressen verklagt worden. Damals verfügte T-Online über eine Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt, wonach die Zuweisung der IP-Adressen 80 Tage gespeichert werden durfte. Dies galt für alle Anschlüsse von … Weiterlesen →

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Filesharing: Sicherung des Internetanschlusses durch Portsperren

Veröffentlicht am Januar 26, 2011 by

An anderer Stelle habe ich bereits berichtet, dass das Landgericht Hamburg der Auffassung ist, ein Internetcafé- Besitzer müsse für seine Kunden Port-Sperren einrichten, um nicht für Urheberrechtsverletzungen als Störer zu haften, vgl. hier. Meiner Auffassung nach wird der Anschlussinhaber durch … Weiterlesen →

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