Archiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht

Gewerbeauskunft-Zentrale: OLG Düsseldorf bestätigt Wettbewerbswidrigkeit des Formulars

Veröffentlicht am März 29, 2012 by

Seit Längerem verschickt die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, Geschäftsführer Sebastian Cyperski, aus Düsseldorf Formulare, die mit „Gewerbeauskunft-Zentrale – Erfassung gewerblicher Einträge -” überschrieben sind und wie ein amtliches Schreiben wirken sollen. In dem Schreiben wird der Empfänger dazu aufgefordert, seine Daten zu … Weiterlesen →

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Abgemahnt von SKY Deutschland?

Veröffentlicht am April 20, 2011 by

Sie sind Gaststättenbesitzer und jetzt wirft man Ihnen vor, Sie hätten verbotenerweise Bundesligaspiele über SKY in Ihrer Gaststätte ausgestrahlt, obwohl dem gar nicht so war? Dann sind Sie nicht alleine. SKY Deutschland lässt über die Rechtsanwaltskanzlei JBB aus Berlin Gastwirte … Weiterlesen →

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Wettbewerbsrecht: Fiktive Abmahnkosten sind nicht ersatzfähig

Veröffentlicht am Dezember 9, 2010 by

Während in England die erste wettbewerbsrechtliche Abmahnung kostenfrei ergehen muss, wird in Deutschland in jeder Abmahnung ein Anspruch auf Erstattung der für die Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Während in England die erste wettbewerbsrechtliche Abmahnung kostenfrei ergehen muss, wird in … Weiterlesen →

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Rechtssprechungsübersicht: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Wettbewerbsrecht

Veröffentlicht am Dezember 9, 2010 by

Der BGH hat entschieden, dass bei einer Abmahnung, selbst wenn sie materiell berechtigt ist, ein Kostenersatz wegen Rechtsmissbräuchlichkeit ausscheidet, wenn sich die Abmahnung dem sonstigen Inhalt und der Form nach unzulässig ist (BGH, Urteil v. 23.2.1995 – I ZR 15/93 … Weiterlesen →

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Keine Kostenerstattung der anwaltlichen Abmahnung nach vorheriger Eigenabmahnung durch einen Wettbewerbsverband

Veröffentlicht am Dezember 9, 2010 by

BGH, Urteil v. 21.1.2010, Az. I ZR 47/09 = GRUR 2010, 354 – „Kräutertee“ In der „Fotowettbewerb“- Entscheidung hatte der BGH damals festgestellt, dass ein Wettbewerbsverband, der erst selber (vergeblich) abgemahnt hat und sodann erneut durch einen Rechtsanwalt abmahnen lässt, … Weiterlesen →

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Abmahnung & Mythos: Abmahnung nicht erhalten

Veröffentlicht am Dezember 9, 2010 by

Abmahnungen werden zumeist per einfachem Brief versandt. Das bringt viele auf die Idee, sie müssten auf die Abmahnung nicht reagieren, da sie einfach behaupten könnten, sie hätten die Abmahnung nicht erhalten. Von dieser Verteidigungsstrategie ist abzuraten. Grundsätzlich ist es nach … Weiterlesen →

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Google AdWords: Gezielte Behinderung durch „Markenbeschwerde“ bei Google

Veröffentlicht am Dezember 7, 2010 by

OLG Köln bejaht Wettbewerbsverstoß, Urteil vom 02.07.2010,  Az. 6 U 48/10 Seit dem 14.September 2010 ist die neue Google-Markenrichtlinie für AdWords in Kraft. Damit reagierte Google auf aktuelle Entscheidungen des EUGH (Urteil vom 23.3.2010 – Az.: C-236/08 bis C-238/08) zum … Weiterlesen →

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Bagatellverstoß bei fehlenden Handelsregisterangaben und Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum nach Einführung des § 5 a UWG n.F.

Veröffentlicht am Dezember 3, 2010 by

Der wohl beliebteste Abmahngrund bei Online-Shops ist das fehlerhafte oder unvollständige Impressum. Fehlenden Angaben im Impressum stellen eine unlautere Wettbewerbshandlung dar. Ob dieser abmahnbar ist, mit der Folge, dass der Abgemahnte die Abmahnkosten erstatten muss, ist eine andere Frage. Unzulässig, … Weiterlesen →

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Abmahnung und Mythos: Die Vollmachtsrüge – klingt gut, nützt aber (meistens) nix!

Veröffentlicht am Dezember 2, 2010 by

Immer wieder wird im Internet darauf verwiesen, dass eine Abmahnung ohne die Vorlage einer Vollmacht unwirksam und deshalb unbeachtlich sei. Diese Aussage ist mit Vorsicht zu genießen. In der Praxis stellt sich heraus, dass die Vollmachtsrüge in den meisten Fällen … Weiterlesen →

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Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen im Immobiliengeschäft

Veröffentlicht am November 30, 2010 by

Hier: Abmahnungen des Herrn Hans Hauser aus München wegen Impressumsangaben  Der ehemalige Münchener Jurist Hans Hauser, dem die Zulassung als Rechtsanwalt entzogen wurde, hat sich darauf spezialisiert, Immobilienmakler wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsgesetz abzumahnen. Soweit sich die Angelegenheit zurückverfolgen lässt, ist … Weiterlesen →

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